Einwände wurden nicht gehört und nicht berücksichtigt

Die younion _ Vorarlberg boykottiert zusammen mit den Vertreterinnen der privaten elementarpädagogischen Einrichtungen und den Oppositionsparteien eine Pseudoveranstaltung der Landesrätin. 

Der Landtag hat die Landesregierung bereits 2018 einstimmig beauftragt, einen Entwurf für ein zeitgemäßes Kinder-Bildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG) vorzulegen. Dieses soll unter anderem auch das derzeitige Kindergartengesetz ablösen und hat somit massive Auswirkungen auf die Arbeitsrealität in den elementaren Bildungseinrichtungen. Die Landesregierung wurde daher beauftragt, neben allen Landtagsfraktionen auch die Systempartner*innen einzubinden. Dazu zählen nicht zuletzt jene Gewerkschaften, die die Kolleg*innen in den Einrichtungen repräsentieren.   

Thomas Kelterer„Das KBBG hat massive Auswirkungen auf das Dienstrecht und die Arbeitsbedingungen des Personals in den elementarpädagogischen Einrichtungen", betont Thomas Kelterer, Vorsitzender der younion _ Vorarlberg. "Als zuständige Interessenvertretung waren wir bislang nur mangelhaft eingebunden. Unsere Einwände wurden nicht gehört und nicht berücksichtigt."

Für Donnerstag, den 24. März 2022, lud Landesrätin Dr. Barbara Schöbi-Fink zu einer Arbeitsgruppe ein. Die Unterlagen dafür, also insbesondere der aktuelle Gesetzesentwurf, wurde den Beteiligten erst am Dienstagnachmittag übermittelt. Es stellte sich heraus, dass dieser vor der angeblichen Arbeitsgruppe bereits den Bürgermeister*innen in einer Videokonferenz und kurz nach dem Termin den Medien vorgestellt werden sollte.

Monika ZumtobelMonika Zumtobel, Leiterin des Fachbereichs Elementarpädagogik in der younion _ Vorarlberg berichtet: "Es ging also keinesfalls um einen Workshop oder eine Arbeitsgruppe, sondern nur noch um die Präsentation eines fertigen Paketes. Der aktuelle Entwurf weist nach wie vor große Mängel auf. Es fehlen zahlreiche Regelungen für Rahmenbedingungen und für das Personal." Kelterer und Zumtobel halten für die younion _ Vorarlberg fest, dass diesem Gesetzesentwurf keinesfalls zugestimmt werden kann. Dieser Haltung schlossen sich auch die beiden anderen zuständigen Gewerkschaften GPA und vida an. Gemeinsam mit den Vertreterinnen der privaten Träger und der Opposition im Landtag sagte die younion daher ihre Teilnahme an der "Arbeitsgruppe" ab. Kelterer: "Wir lassen uns nicht für eine Pseudobeteiligung missbrauchen!"