„Die Gemeinde Fußach fordert von ihren Bediensteten die Einhaltung der Impfpflicht ein, hält es selbst aber nicht für notwendig, sich an den gesetzlichen Rahmen zu halten. So geht es wohl nicht!“ zeigt sich Thomas Kelterer, Landesvorsitzender der younion empört. Kelterer fordert Bürgermeister Peter Böhler auf, das Schreiben umgehend zu widerrufen, auf den Boden des Dienstrechts zurückzukehren und in die angespannte Situation zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht auch noch Öl ins Feuer zu gießen.
Jenes Schreiben, das an alle Bediensteten der Gemeinde Fußach versandt wurde und die Impfpflicht thematisiert, wurde auch der zuständigen Gewerkschaft younion zur Prüfung vorgelegt. Mitarbeiter*innen werden vom Dienstgeber aufgefordert, ihren Impfstatus bekannt zu geben und es wird ihnen mit einer Anzeige bei die Bezirksbehörde gedroht, sollten sie keine Impfung nachweisen können. Für die Impfung wird ihnen eine dreiwöchige Nachfrist eingeräumt.
Der Landesvorsitzende der younion Vorarlberg hält fest, dass von den Regelungen zur Impfpflicht die Arbeitswelt ausdrücklich ausgenommen ist: „Für den Dienst in der Gemeinde gilt nach wie vor die 3-G-Regel. Fußach handelt rechtswidrig, wenn es den Nachweis einer Impfung verlangt. Regelmäßige Tests sind ausreichend.“ Kelterer sieht auch Probleme mit dem Datenschutz: „Eine Weiterleitung von Gesundheitsdaten an die Bezirksbehörde wäre klar rechtswidrig.“
Die younion fordert die Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann und den Landeshauptmann Markus Wallner dazu auf, solche Vorgehensweisen von Gemeindedienstgebern umgehend zu stoppen und für Rechtssicherheit zu sorgen.
Kelterer abschließend: „Die Gemeinden haben die Verpflichtung, den derzeitigen Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, aber auch in ihren Belegschaften entgegen zu wirken. Mit solchen überzogenen und rechtswidrigen Forderungen gegenüber den Mitarbeitenden wird aber zusätzliches Öl ins Feuer geschüttet.“
